I Geltungsbereich
1. Die Lieferungen und Leistungen der Firma, erfolgen ausschließlich nach den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Diese gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbedingungen.
2. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen
sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne
daß diesen
eine gewerbliche oder selbständige beruftliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d.
Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen
in Geschäftsbeziehung
getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit
handeln.
Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher
als auch Unternehmer.
3. Abweichende entgegenstehende oder
ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht
Vertragsbestandteil,
es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.
II Vertragsabschluß
1. Sämtliche Vereinbarungen des Kaufvertrages sind schriftlich
niederzulegen.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der
Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, das
in Bestellung liegende Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns
anzunehmen. Die Annahme kann
entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an
den Kunden erklärt werden.
3. Der Vertragsschluß erfolgt unter dem
Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.
Dies gilt nur für den
Fall, daß die
Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluß eines
kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem
Zulieferer.
Ist die Ware nicht
verfügbar, wird der Kunde hierüber informiert und die Gegenleistung
zurückerstattet.
4. Bestellt der Verbraucher die Ware auf
elektrischem Weg, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die
Zugangsbestätigung stellt
noch keine verbindliche
Annahmeerklärung dar. Die Zugangsbestütigung kann jedoch mit der
Annahmeerklärung verbunden werden.
5. Alle Abbildungen und
Leistungsbeschreibungen der Produkte in den Katalogen sind symbolische
Abbildungen. Sie sind nicht verbindlich für das
wirkliche Aussehen des Kaufgegenstandes.
6. Alle angebotenen Artikel, die in den
Leistungsbeschreibungen und Katalogen nicht ausdrücklich den Hinweis "mit
TÜV" oder "mit ABE" tragen,
sind Motorsporteile.
Motorsportteile sind im Bereich der STVO/ StVZO nicht zugelassen.
7. Unsere Angebote sind freibleibend.
Konstruktions- oder Technische
Änderungen des Herstellers oder Lieferanten, sowie Änderungen in Form, Farbe,
Material, Aussehen, Liestung,
Maßen und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren
vorbehalten.
Dasselbe gilt für
Änderungen, die auf die Verbesserung der Technik oder auf Forderungen des
Gesetzgebers zurückzuführen sind.
8. Sofern der Verküufer, Hersteller oder
Importeur zur Bezeichnung des Kaufgegenstandes Zeichen, Nummern oder Symbole
verwendet, kann der Käufer
alleine aus diesen keine Rechte ableiten.
9. Offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder
Rechenfehler in den vom Verkäufer vorgelegten Unterlagen entfalten keine
Rechtsverbindlichkeit.
10. Sofern der Kunde auf elektronischem Wege
bestellt, wird der Vertragstext durch uns gespeichert und dem Kunden auf
Verlangen nebst den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.
III Eigentumsvorbehalt
1.
Bei Verträgen mit Verbrauchern
behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung des
Kaufpreises vor.
2. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten
wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor.
3. Der Kunde ist verpflichtet die Ware
pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten vorzunehmen sind,
hat der Kunde diese auf eigene
Kosten durchzuführen.
4. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen
Zugriff Dritter, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware
unverzüglich mitzuteilen. Dasselbe
gilt für einen Besitzwechsel oder einen Wohnsitzwechsel des
Kunden.
5. Wir sind berichtigt bei einer
Pflichtverletzung und vertragswidrigem Verhalten vom Vertrag zurückzutreten und
die Ware herauszuverlangen.
6. Der Unternehmer ist berechtigt die Ware
im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages ab,
die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen
die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der
Unternehmer zur
Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst
einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsver-
pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt und in
Zahlungsverzug gerät.
7. Die Be- und Verarbeitung der Ware erfolgt
durch den Unternehmer stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine
Verarbeitung mit uns nicht gehörenden
Gegenständen, so
erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von
uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit
anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
IV Widerrufsrecht
1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf
den Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei
Wochen nach Eingang der Ware zu
widerrufen. Der Widerruf
muß keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der
Ware gegebüber dem Verkäufer zu erklären.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind.
2. Der Verbraucher ist bei der Ausübung des
Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket
versandt werden kann. Die Kosten der
3. Der Verbraucher hat Wertersatz zu leisten
für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstehende
Verschlechterung. Der
Verbraucher darf die Ware
vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der duch die über die reine
Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die
Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann, hat der
Verbraucher zu tragen.
V Lieferung, Lieferfristen und Lieferverzug
1.
2. Lieferangaben sind unverbindlich. Der
Kunde kann uns 14 Werktage nach Überschreiten der unverbindlichen Lieferangabe
zur Lieferung binnen einer angemessenen
Frist von 14 Tagen auffordern.
3. Teillieferungen sind zulässig.
VI Vergütung
1. Es gelten die im Kaufvertrag vereinbarten Preise.
2. Beim Versendungskauf innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer
Versandkostenpauschale von 7,20 € zzgl der gestzl. MwSt. Ist der Käufer
gebühr (4,95 €), Post
-Zustellgebühr (1,53 €), Langgutgebühr (2,95 €) und Sperrgutgebühr (29,95 €).
Der Kunde kann den
Kaufpreis durch Barnachnahme, per Bankeinzug oder Vorkasse leisten.
Der Verbraucher hat
während des Verzuges einer Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu
verzinsen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Der Unternehmer hat
während des 'Verzuges die Gelschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu
verzinsen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens
bleibt vorbehalten.
4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung
nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns
anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein
Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
VII Gefahrübergang
1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung
der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Sache an den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der
Annahme ist.
VII Gewährleistung
1. Ist der Käufer Unternehmer, wird für
Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung geleistet.
2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er
zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt,
die Art der gewählten
Nacherfüllung zu veweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den
Verbraucher bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der
Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung)
oder Rückgängigmachung des Vertrages
(Rücktritt) verlangen.
Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur
geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer müssen offensichtlich Mängel
innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen;
andernsfalls ist die Geltendmachung
des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für
sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere fü den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des
Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5. Verbraucher müssen innerhalb einer Frist
von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der
Ware festgestellt wurde, über offensichtliche
Mängel schriftlich
unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der
Mitteilung bei uns. Unterläßt der Verbraucher die Unterrichtung, erlöschen
die
Gewährleistungsrechte zwei Monate nach deren Feststellung. Dies gilt nicht bei
Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für die Feststellung des Mangels trifft
den
Verbraucher. Wurde der
Verbraucher durch unzutreffende Herstellerangaben zum Kauf der Sache bewogen,
trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei
gebrauchten Gütern
trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
6. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder
Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so
steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen
des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach
gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der
Schadensersatz beschränkt sich
auf die Differenz
zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die
Vertragsverletzung arglistig verursacht wurde.
7. Für Unternehmer beträgt die
Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen
beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung
der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht
rechtzeitig angezeigt hat.
8. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als
Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des
Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen
oder Werbung des
Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe oder
zugesicherte Eigenschaft der Ware dar.
9. Erhält der Kunde eine mangelhafte
Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien
Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn
der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage
entgegensteht.
10. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde
durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
IX Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung
beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnitts-
schaden. Dies gilt auch
bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmen
haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten
nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen
betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht bei uns
zurechenbaren Körper-
und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen
eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt
nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
X Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche
zwischen dem Kunden und der Firma ist Neuwied/Rhein.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag
Neuwied/Rhein. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt
nicht bekannt ist.
XII Schlußbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Sollten einzelne Bestimmungen des
Vertrages mit dem Kunden einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird
dadurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame
Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren
wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
3. Die Firma ist berechtigt, die ihr vom
Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten.
Eine Löschung der Daten erfordert eine schriftliche
Aufforderung. Der Kunde
erklärt sein Einverständnis seine Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen
ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind zu
speichern und an Dritte,
insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner weiter zu geben, soweit
dies der Auftragsabwicklung dient.